Veranstaltungshinweis: Keine Steuergelder für rechtspopulistische Stiftungen! Für ein Gesetz zur transparenten Förderung parteinaher Stiftungen!

Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass die AfD bei der kommenden Bundestagswahl zum zweiten Mal in den Bundestag gewählt wird. Dann stehen der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) Millionen Euro öffentlicher Gelder zu. Die Stiftung ist zwar formal eigenständig, steht aber der AfD nahe. Ihre Vertreter*innen sind immer wieder durch demokratiefeindliche, rassistische, geschichtsrevisionistische und antisemitische, frauenfeindliche, unsoziale und ökologieschädliche Positionen aufgefallen. Wir sind der Meinung, diese Stiftung sollte nicht mit öffentlichen Geldern finanziert werden.
 
Als Anwohner*inneninitiative für Zivilcourage gegen Rechts in Berlin-Mitte unterstützen wir deshalb die Kampagne der Bildungsstätte Anne Frank „Der Stiftungstrick der AfD“ ( www.stiftungstrick-der-afd.com ). Ihre Recherchen machen deutlich, wie die DES arbeitet und wer dahintersteht.
 
Schwerpunkte der klassischen parteinahen Stiftungen sind Bildungsarbeit im In- und Ausland, Begabtenförderung, Entwicklungszusammenarbeit sowie Politikberatung. Dort wird sich auch die DES engagieren – mehr Geld würde ihr eine noch verstärkte Einflussnahme auf Diskurse und politische Entscheidungen ermöglichen. Die bereits angebotenen Seminare zu Themen wie „Lob des Normalen“, „Nationale Identität“, „Sicherheitsrisiko Migration?“ lassen erahnen, wie die Arbeit der DES aussieht.
 
Verschärfend kommt hinzu: Ob und wie viel Geld die Stiftungen erhalten, die den im Bundestag vertretenden Parteien nahestehen, entscheidet sich in einem wenig transparenten Verfahren hinter den Türen des Haushaltsausschuss des Bundestages.
• Wir möchten deshalb auch eine Diskussion anstoßen, die die Vergabeprinzipien der Finanzierung parteinaher Stiftungen auf eine neue politische und rechtliche Grundlage stellt.
• Wir fordern eine Mittelvergabe, die zwingend an Demokratievereinbarkeit, Rechtsstaatlichkeit, das Engagement gegen Antisemitismus, Rassismus und das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und eine ökologische-klimaneutrale Politik geknüpft wird, sowie einen transparenten Nachweis der Verwendung dieser Mittel.

 

Am 19.6.2021 findet ein Gespräch zwischen Volker Beck (ehemaliger Mdb Bündnis 90/Die Grünen), Micha Brumlik (Erziehungswissenschaftler / Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik), Hilke Ebert, (Anwohner:inneninitiative für Zivilcourage - gegen Rechts) und Jörg Braunsdorf (Tucholsky-Buchhandlung) statt.

Ein Bündnis mit 18 Organisationen aus Berlin Wir stehen ein für Weltoffenheit und Toleranz Klares Bekenntnis gegen menschenverachtende Ansichten Austausch- und Strategietreffen der Bündnispartner

Film Zivilgesellschaftliche Proteste in Berlin (c) Berlin gegen Nazis 2020

Berlin gegen Nazis hat in der Vergangenheit umfangreich zivilgesellschaftlichen Protest gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus begleitet - und diesen unter anderem auch filmisch dokumentiert. Aus diesem Filmmaterial ist nun ein Kinotrailer entstanden.


Film über unser Bündnis und der Kundgebung am 3. März 2018 (c) JFDA e.V. 2018

In Berlin sind am 03.03.2018 etwa 500 Rechtsextreme unter dem Motto “Nein zur Groko” auf die Straße gegangen. Aufgerufen hatte das Netzwerk “Wir für Deutschland”, das seit 2016 regelmäßig rassistische Aufmärsche organisiert.
Mehrere hundert Menschen protestierten gegen die rechte Demonstration. Das “Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin” hielt eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe zum Auftaktort des “Wir-für-Deutschland”-Aufmarsches ab; “Berlin gegen Nazis” ließ als Zeichen gegen Rechtsextremismus hunderte Luftballons in den Himmel steigen.