Aufruf

„Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen – für Gegenwart und Zukunft“

am Samstag 18. August 2018, 10:30 Uhr am Rathaus Berlin-Spandau

Das Berliner Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin ruft am 18. August 2018 alle Menschen auf, gemeinsam die Stimme für einen verantwortungsvollen Umgang mit der deutschen Vergangenheit zu erheben und für ein weltoffenes, solidarisches Berlin einzustehen.

Anlass ist die Ankündigung von rechtsextremen Gruppen, an diesem Tag dem rechtskräftig verurteilten Kriegsverbrecher Rudolf Heß zu gedenken und ab 12 Uhr durch Berlin-Spandau zu marschieren. Wir wollen zeigen, dass wir zu einer ehrlichen Erinnerungskultur stehen und die Verantwortung übernehmen, dass sich die Gräuel der Diktatur des Nationalsozialismus nicht wiederholen. Für eine solche demokratische Gesellschaft stehen wir ein!

10:30 Uhr: Kundgebung vor dem Rathaus Spandau
mit Redebeiträgen Lala Süsskind, Vorsitzende Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, Bischof Dr. Markus Dröge, Evangelische Kirche, Dr. Hans Hausenbiegl, Dekan des Dekanats Berlin Spandau, Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg und Jan Gabriel, Präsident Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg.

Nach unserer Kundgebung wollen wir uns ab 11 Uhr der Demonstration des „Spandauer Bündnisses gegen Rechts“ am Bahnhof-Spandau anschließen. Diese Demonstration führt zum „Bürgerfest der Demokratie“ (Wilhelmstraße 23) und zur Melanchthon-Kirche (Melanchthonplatz), in der voraussichtlich eine Mahnwache und ein Friedensgebet stattfinden werden.

Anlass und Hintergrund

Am 18. August ist ein rechtsextremer Aufmarsch im Zeitraum 12-20 Uhr in Berlin-Spandau unter dem Motto „Mord verjährt nicht!“ angemeldet. Thema des Aufmarsches ist der 31.Todestag des verurteilten NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß, der am 17. August 1987 in einem Gefängnis in der Spandauer Wilhelmstadt Selbstmord begangen hatte.

Für die Neonazi-Szene gilt Rudolf Heß als Held, eine Figur mit enormer Symbolkraft und Gegenstand revisionistischer Bestrebungen und Mythen. Vor allem seine ideologische Treue zum NS-Regime ist charakteristisch für die Anziehungskraft seiner Person und die Glorifizierung des Nationalsozialismus über seinen Tod hinaus. Um die Umstände des Ablebens von Rudolf Heß ragen sich Mythen und Verschwörungstheorien. In dem Auflagenbescheid zum 19. August 2017 verbot die Versammlungsbehörde jegliche Glorifizierung von Heß. Dennoch stand auf dem Fronttransparent der Demonstration sein berühmter Ausspruch „Ich bereue nichts“, den er in seinem Schlusswort im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess äußerte.

Der Aufmarsch 2017 zog vor allem das Parteien- und Kameradschaftsspektrum der Szene an. Nur vereinzelt nahmen „Autonome Nationalisten“ an dem Aufmarsch teil. Nach Angaben des Tagesspiegels wurde der Aufzug 2017 durch Christian Malcoci aus dem nordrhein-westfälischen Grevenbroich angemeldet. Laut Wikipedia gilt er als einer der „führenden Köpfe der militanten Neonazi-Bewegung in Deutschland und in den Niederlanden“. Zuvor berichtete der Tagesspiegel, dass es sich bei dem Anmelder der Demonstration um Christian Häger handelte. Häger ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Mittelrhein und war eine zentrale Figur des ehemaligen Aktionsbüro Mittelrheins. Für seine Aktivitäten im Aktionsbüro war Häger zusammen mit weiteren  Neonazis vor dem Landgericht Koblenz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt.

1200 aktionsorientierte Neonazis und Mitglieder rechtsextremer Parteien aus dem gesamten Bundesgebiet sowie kleinere Delegationen aus mehreren europäischen Ländern waren 2017 angereist. Weitere 250 Neonazis demonstrierten zudem parallel und „spontan“ in Falkensee (Brandenburg).

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat eine erste Einschätzung zum „Heßmarsch“ am 18.08.18 erstellt:

Für eine konkrete Schätzung der zu erwartenden Teilnehmendenzahlen ist es noch zu früh. Durch die in rechtsextremen Kreisen breit rezipierte Verschwörungserzählung über seine angebliche Ermordung, strahlt die Figur Rudolf Heß aber definitiv eine nicht zu unterschätzende Symbolkraft aus. Regelmäßig marschierte seit 2001 eine bis zu vierstellige Anzahl Neonazis beim jährlichen „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ durch das bayerische Wunsiedel, wo Heß bis 2011 begraben lag. (…)

Die Mobilisierung zum diesjährigen Aufmarsch hat bereits im April 2018 begonnen. Aufgerufen wird bisher nahezu ausschließlich über die bereits im vergangenen Jahr genutzten Seiten der Organisatorinnen. Die bisherige Verbreitung der Veröffentlichungen lässt erneut auf eine bundesweite Resonanz schließen. So hat beispielsweise der Kreisverband Wuppertal (NRW) der Partei „Die Rechte“ bereits angekündigt, einen Bus nach Berlin zu organisieren. Von weiteren Bussen aus anderen Städten ist auszugehen. (…)

Die Wiederaufnahme der bundesweiten Heß-Märsche kann als Ausdruck einer Rückbesinnung der Neonaziszene auf das zutiefst bindende Identitätsthema der Verherrlichung des Nationalsozialismus gedeutet werden. Ein aus Sicht der Organisatoren als Erfolg darstellbarer Verlauf des Aufmarsches am 18. August, könnte nach Einschätzung der MBR eine neue Tradition regelmäßiger rechtsextremer Großaufmärsche in Berlin begründen.

Die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung hat am 13.06.2018 eine Resolution mit dem Titel „Spandau gegen den Marsch für Kriegsverbrecher Rudolf Heß“ beschlossen. Der Resolutionstext der BVV Spandau lautet: „Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau verurteilt den für den 18. August 2018 geplanten Marsch von Neonazis für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Die Bezirksverordneten stellen klar, dass Spandau kein Wallfahrtsort für Naziverehrer werden darf. Die Spandauerinnen und Spandauer sind ermuntert, sich aktiv zum Beispiel durch die Teilnahme an einer friedlichen Gegenkundgebung zu einer demokratischen Gesellschaft zu bekennen.“